Informationen zur Rechtsform

Generelle Informationen zur #neuenrechtsform

Als Antwort auf den Bedarf an einer neuen Rechtsform hat eine Gruppe von RechtswissenschaftlerInnen einen Gesetzesentwurf für eine Ergänzung des GmbH-Gesetzes um eine neue Rechtsformvariante erarbeitet: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (oder auch GmbH-gebV).

 

Die vorgeschlagene Rechtsformvariante soll durch zwei Grundsätze geprägt sein: 

  • Gesellschaftskapital und Unternehmensgewinne sind an das Unternehmen und dessen Zweck gebunden. Gesellschafter können nur gegen Gegenleistungen etwas entnehmen. 
  • Aktive Gestaltung des Gesellschafter-Kreises im Sinne einer „Werte- und Fähigkeitenfamilie“, die sich als Treuhänder:innen der nächsten Generation verstehen und sich aktiv in das Unternehmen einbringen.

Dafür schlägt der Gesetzesentwurf eine GmbH-Variante vor, in der durch Anpassungen der Regeln der Finanzverfassung eine dauerhafte Bindung des Gesellschaftsvermögens vorgesehen wird, die durch spezielle Governance-Regelungen abgesichert werden. Damit können Gesellschafter dem Rechtsverkehr ein glaubhaftes und starkes Signal der dauerhaften Vermögensbindung aussenden. Vermögensbindung heißt in diesem Fall, dass Unternehmensvermögen und Gewinne frei und unternehmerisch verwendet werden können, jedoch nicht von Privatpersonen versilbert werden können, auch nicht im Falle der Liquidation des Unternehmens.

 

Dabei bleibt eine Finanzierung des Unternehmens durch geeignete (eigenkapitalähnliche) schuldrechtliche Finanzierungsinstrumente weiterhin möglich. 

 

Der Gesetzesentwurf begrenzt den Kreis möglicher GesellschafterInnen, sieht die Vinkulierung der Anteile vor und ermöglicht den GesellschafterInnen, die Vererblichkeit der Anteile auszuschließen. So können die Gesellschafter ihre „Fähigkeiten- und Wertefamilie“ generationsübergreifend erhalten und entwickeln.

 

Die GmbH-Variante soll keine Steuerprivilegien mit sich bringen und verschiedenen, flexibel anpassbaren Unternehmenszwecken offenstehen, so dass sie für vielfältige Unternehmen nutzbar ist. Auch an der Gestaltungsfreiheit des GmbH-Rechts soll grundsätzlich festgehalten werden – abgesehen von den Regelungen zu den besonderen Eigenschaften der GmbH-gebV. Vorstellbar wäre auch eine ganz eigene Rechtsform, eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen.

 

Für mehr Details siehe den Gesetzesentwurf

→ Hier können Sie den Gesetzesentwurf herunterladen

 

Der Bedarf nach einer neuen Rechtsform und der vorliegende Gesetzesentwurf werden seit einem guten halben Jahr in der Öffentlichkeit diskutiert. Dabei wurden viele Fragen aufgeworfen und Informationen ausgetauscht. Hier finden Sie eine Zusammenstellungen von Stellungnahmen und Antworten auf die häufigsten Fragen.

 

Policy Brief konservativ

Stellungnahme zu häufiger Kritik an der GmbH-gebV

Policy Brief zu Steuern

Policy Brief zu Stiftung

Policy Brief - Abgrenzung zu Geno und gGmbH

 

1. Was ist Verantwortungseigentum?

 

Verantwortungseigentum, oder weniger missverständlich „treuhändisches Eigentum“ ist eine Eigentumsstruktur, in der die folgenden zwei Prinzipien durch die Rechtsgestalt sichergestellt werden:

 

1) Vermögensbindung (Asset-Lock): EigentümerInnen von Unternehmen mit treuhändischem Eigentum betrachten ihr Unternehmen nicht als ihr individuelles Vermögen, sondern als etwas, für das sie TreuhänderInnen sind. Dies wird rechtlich verbindlich verankert. Die Mehrheit der Gewinne und Vermögen des Unternehmens werden dadurch für die Unternehmensentwicklung freigehalten – sie dienen dem Unternehmenszweck, werden reinvestiert, zurückgelegt, für risikoadäquate Finanzierung von Fremdkapital verwendet oder gespendet. Das Unternehmen kann somit nicht für individuelle Zwecke versilbert werden.

 

2) Selbstständigkeit: Die Mehrheit der Stimmrechte, also die Kontrolle über das Unternehmen wird treuhändisch von Menschen gehalten, die mit dem Unternehmen verbunden sind und die Werte des Unternehmens im Sinne seiner langfristigen Entwicklung tragen. Es gibt keine automatische Vererbung und die Kontrolle am Unternehmen kann nicht als Spekulationsgut verkauft werden. So bleibt das Unternehmen selbstständig.

 

Die Werte von Verantwortungseigentum – das Treuhänder-Denken und die Selbstständigkeit - werden von vielen Familienunternehmen geteilt und gelebt. Um diese nun auch familienunabhängig langfristig zu verankern, fordern UnternehmerInnen eine #neuerechtsform.

2. Warum braucht es eine #neuerechtsform?

 

Verantwortungseigentum, oder treuhändisches Eigentum, wird heute durch verschiedene rechtliche Konstruktionen umgesetzt. Die bekanntesten davon sind Einzel- und Doppelstiftungsmodelle. Diese machen jedoch mehrstöckige Strukturen notwendig und sind gerade für kleine und mittelständische Unternehmen oder Startups nicht tragbar (siehe dazu detailliertes Policy Brief zu Stiftungsstrukturen). Rechtliche Krücken wie das Veto-Anteils-Modell sind kompliziert, schwer kommunizierbar und bauen für Rechtssicherheit auf externe Organisationen. Das deutsche Gesellschaftsrecht bietet keine adäquaten und unkomplizierten Möglichkeiten für junge und mittelständische Unternehmen, ihr alternatives Eigentumsverständnis rechtlich sicher abzubilden.

 

Da jedoch immer mehr mittelständische Unternehmen (56 Prozent laut KfW) keine Nachfolger in der Familie finden, aber weiterhin Verantwortungseigentum durch Weitergabe des Unternehmens in einer „Wahlverwandtschaft“ leben wollen, wird die Einführung einer Rechtsform, die dies einfach und unbürokratisch ermöglicht, immer dringender. 

 

Auch zahlreiche Start-ups wollen heute versprechen: wir leben die Werte der Familienunternehmen auch ohne langjährige Familientraditionen: wir verstehen uns als TreuhänderInnen der Unternehmen, sind nicht auf den schnellen Exit aus, sondern wollen mit dem Unternehmen einen Zweck/„Purpose“ verfolgen. Eine wachsende Zahl an Start-up GründerInnen wünscht sich dafür ebenfalls eine passende Rechtsform.

 

Mit einer Ergänzung des Kapitalgesellschaftsrechts um eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen könnte eine entsprechende Rechtsform eingeführt werden, die die Handlungsfreiheit vieler Unternehmen deutlich erhöhen würde. Sie würde für ungeklärte Unternehmensnachfolgen sowie für tausende Startup-Gründer eine neue Alternative bieten. Es wäre eine gesetzliche Innovation, die dazu beiträgt, eine Wirtschaft zu schaffen, in der mehr Menschen unabhängig ihres familiären oder finanziellen Hintergrunds Verantwortung übernehmen können.

 

Der Bedarf nach der neuen Rechtsform ist inzwischen belegt.


3. Mehr Details zur konkreten Ausgestaltung?

 

Es liegt ein Gesetzesentwurf für eine Ergänzung des GmbH-Gesetzes um wenige Paragraphen vor, mit denen eine neue GmbH-Variante mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) – eingeführt werden könnte. Sie ist an der bewährten Rechtsform der GmbH angelehnt, aber ermöglicht eine Vermögensbindung und erlaubt, die Anteile treuhänderisch zu halten und auch familienunabhängig weiterzugeben.

 

Hier können Sie den Gesetzesentwurf herunterladen.

 

Konkret soll die vorgeschlagene GmbH-Variante folgenden Besonderheiten gegenüber der normalen GmbH aufweisen:


 Vermögensbindung

  • Grundbestandteil einer GmbH-gebV ist , dass UnternehmerInnen/Gesellschafter/innen TreuhänderInnen des Unternehmens sind. Sie können keine Gewinne aus der Gesellschaft entnehmen und im Fall der Liquidation keinen Liquidationserlös erhalten. Damit ändert sich die Stellung der GesellschafterInnen: Sie tragen Verantwortung durch ihre Stimmrechte und die Leitung des Unternehmens, das Vermögen des Unternehmens können sie aber nicht versilbern
  • Wenn sie im Unternehmen tätig sind, dürfen sie sich eine marktgerechte Entlohnung zahlen. Alles, was unter eine verdeckte Gewinnausschüttung fallen würde und das Asset-Lock unterminieren würde, ist verboten.
  • Um den Missbrauch der Vermögensbindung auszuschließen, werden scharfe Governance-Regelungen vorgeschlagen.

GesellschafterInnen

  • Es soll nur natürlichen Personen oder einer weiteren GmbH-gebV möglich sein, GesellschafterInnen einer GmbH-gebV zu werden. Darüber hinaus können weitere Regelungen im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden (z.B. GesellschafterInnen müssen aktive MitarbeiterInnen sein, o.ä.). GesellschafterInnen tätigen eine Einlage in das Unternehmen zur Bildung des Stammkapitals, die sie wieder erstattet bekommen, sobald sie als GesellschafterInnen ausscheiden – und das, genauso wie bei Genossenschaftsanteilen, immer nur zum Nominalbetrag. 

Übertragung/Vererbung der Gesellschaftsanteile

 

Grundsätzlich sollen Anteile nur bei Menschen liegen, die innerlich mit dem Unternehmen verbunden sind (MitarbeiterInnen, GründerInnen, usw.). Deswegen regelt die GmbH-gebV:

  • Wenn ein/e GesellschafterIn stirbt und dessen/deren Anteil automatisch auf einen Erben übertragen wird, wie normalerweise im GmbH-Gesetz vorgesehen, kann die Gesellschaft diesen Anteil wieder einziehen.
  • Die Gesellschaft kann in der Satzung die Vererblichkeit der Anteile komplett ausschließen, wenn sie für den Fall des Versterbens der GesellschafterInnen im Wege der Sonderrechtsnachfolge Personen bestimmt hat, die die Anteile übertragen bekommen. So kann die „Niemands-GmbH“ verhindert werden. 
  • Die Gesellschaftsanteile können an Dritte, an andere GesellschafterInnen und an die Gesellschaft selbst übertragen/vererbt werden. Die Übertragung der Gesellschaftsanteile soll nur zu Nominalwert und mit Zustimmung der anderen Gesellschafter möglich sein, sodass die Weitergabe an Werte- und Fähigkeitenverwandte unabhängig von genetischer Verwandtschaft oder Kaufkraft erfolgt.

Umwandlungsrecht

  • Während eine Umwandlung von allen anderen Gesellschaftsformen in die GmbH-Variante der GmbH-gebV problemlos möglich sein sollte, darf die einmal getroffene, privatautonome Entscheidung für Verantwortungseigentum nicht rückgängig gemacht werden können.

4. Gedankenexperiment: Wie sähe die Umsetzung der Rechtsform für UnternehmerInnen konkret aus?

Wenn die geforderte #neuerechtsform eingeführt werden würde: wie sähe die Praxis dann aus? Ein Gedankenexperiment. 

 

Start-up: Ein Team von vier Start-up-GründerInnen entscheidet sich für die Gründung ihres Start-ups für die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Die vier gründen das Unternehmen gemeinsam mit einer Einlage von 25.000 Euro und teilen die Anteile unter sich auf – jeder von ihnen hat also 25 Prozent der Stimmrechte. Wenn sie MitarbeiterInnen anstellen, können sich die GründerInnen entscheiden, ob sie sie als weitere EigentümerInnen in den GesellschafterInnenkreis aufnehmen, oder nicht. 

 

Sie können nun ihr Start-up  flexibel aufbauen und unternehmerisch Entscheidungen treffen, sie können auch den Unternehmensgegenstand in der Satzung ändern, solange er erwerbswirtschaftlich oder gemeinnützig ist. Für ihren Einsatz im Unternehmen können sie sich marktübliche Gehälter auszahlen. Möglicherweise benötigen sie Kapital für die Entwicklung des Unternehmens, dieses können sie durch (eigenkapitalähnliche) schuldrechtliche Instrumente und mezzanine Finanzierungsinstrumente von InvestorInnen erhalten. 

 

Die UnternehmerInnen haben also volle unternehmerische Flexibilität. Wird das Unternehmen profitabel, können die UnternehmerInnen frei Entscheidungen über die Gewinnverwendung treffen: sie können sie reinvestieren, zurücklegen, für die Deckung von Kapitalkosten verwenden oder an gemeinnützige Organisationen spenden. Allerdings können sie nicht die Gewinne des Unternehmens versilbern, weder durch direkte Gewinnausschüttungen noch über verdeckte Gewinnausschüttungen – denn diese sind durch die Vermögensbindung verboten. Um zu gewährleisten, dass die Vermögensbindung von den GesellschafterInnen nicht umgangen wird, müssen die UnternehmerInnen, neben weiteren stringenten Haftungs- und Transparenzregeln, einen Bericht zur Beachtung der Vermögensbindung verfassen und veröffentlichen, in welchem u.a. Verträge mit der Gesellschaft erfasst werden. Dieser wird durch einen externen Wirtschaftsprüfers oder SteuerberaterInnen geprüft. Für die Richtigkeit des Berichts haften GeschäftsführerInnen und GesellschafterInnen. Sollten schwerwiegende Verletzungen der Vermögensbindung vorliegen, kann die Auflösung der Gesellschafter von unabhängigen Einrichtungen gefordert werden.

 

Die GesellschafterInnen können sich entscheiden, eine Veräußerung der Gesellschaft für einen Preis, der den Nennwert übersteigt, im Gesellschaftervertrag auszuschließen. In jedem Fall können UnternehmerInnen bei einem Kaufangebot lediglich den Nominalbetrag der Anteile erhalten, nichts darüber hinaus. Sollte ein höherer Preis gezahlt werden (falls oben nicht ausgeschlossen), steht der über den Nominalbetrag der Einlage hinausgehende Betrag der Gesellschaft zu. Somit sind Weitergaben der Unternehmensanteile nicht durch potenziell hohe Liquidationserlöse motiviert, sondern die zukünftigen EigentümerInnen können innerhalb einer „Werte- und Fähigkeitenfamilie“ ausgewählt werden.

 

Mittelstand:

Die Unternehmerin eines mittelständischen Unternehmens möchte ihr Unternehmen im Zuge der Nachfolge in die Rechtsform umwandeln. Sie kann dies nach gültigem Umwandlungsrecht machen. Im Zuge der Umwandlung werden die vorhandenen Verträge der Gesellschaft auf Kompatibilität mit der Vermögensbindung geprüft und die MitarbeiterInnen müssen informiert werden. Gläubiger der Gesellschafterin haben einen Anspruch auf Sicherheitsleistungen, sodass der Gläubigerschutz nicht beeinträchtigt wird. 

 

Die Unternehmerin kann die Anteile der Gesellschaft an einzelne Personen innerhalb und außerhalb der Familie weitergeben, jedoch nur an natürliche Personen, nicht an Konzerne. Bei der Weitergabe erhält sie den Nominalbetrag ihrer Anteile, während die Nachfolgerin eine Einlage tätigt. Erbschaftssteuer ist auf den vom Finanzamt festgestellten Wert der Anteile zu zahlen.

5. Warum eine Verankerung im GmbH-Gesetz?

 

Die Umsetzung der Idee des Verantwortungseigentums im GmbHG hat einige Vorteile. Die GmbH ist in Deutschland bekannt und genießt als flexible Kapitalgesellschaft einen guten Ruf. Die enge Anbindung an das GmbH-Recht bedeutet, dass zur Lösung vieler Fragen des Kapitalgesellschaftsrechts auf erprobte Instrumente aufgebaut werden kann. 

 

Auch der Praxis erleichtert dies die Arbeit, da auf Erfahrung in der Kautelarpraxis aufgebaut werden kann. So ist eine schlanke und einfache Umsetzung des Verantwortungseigentums möglich. 


6. Warum ‘Verantwortungseigentum’?

 

 

 

 

 

Der Begriff Verantwortungseigentum soll hier bedeuten, dass nur das Eigentum an der Unternehmensverantwortung, den Stimmrechten und damit der Kontrolle, getragen wird, nicht aber am Unternehmensvermögen. Ein Verantwortungseigentümer hat kein Recht dazu, dass Unternehmensvermögen und die Gewinne für persönliche Zwecke zu verwenden. 

 

Der Begriff hat in der hiesigen Verwendung nichts mit ‘Verantwortlichem Eigentum’ zu tun – viele andere Unternehmer handeln ebenso verantwortlich für ihr Unternehmen und die Gesellschaft.

 

Siehe  dazu auch den Artikel: “Verantwortungseigentum im Wandel der Zeit”

 


7. Finanzierung von Unternehmen in Verantwortungseigentum

 

Durch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen wird die Unabhängigkeit und Vermögensbindung des Unternehmens verrechtlicht, daher haben sie gewisse Restriktionen bei der Kapitalbeschaffung. Die Mehrheit der Stimmrechte ist nicht mehr käuflich, Investoren können daher nicht die Kontrolle über das Unternehmen übernehmen. Trotzdem stehen diesen Unternehmen, auch im Startup-Bereich, zahlreiche Wege der Finanzierung offen, bei denen Investoren risikoadäquate Renditen erhalten können. Insbesondere schuldrechtliche Instrumente spielen hier eine wichtige Rolle.

 

8. Wer würde die neue Rechtsform verwenden?

 

Die Rechtsform für Verantwortungseigentum würde eine Alternative zu den momentan vorhandenen Rechtsformen darstellen, die Unternehmer und Gründer, deren Unternehmens- und Eigentumsverständnis mit dem von Verantwortungseigentum übereinstimmt, wählen können. 

 

Besonders junge Unternehmen, kleine bis mittelständische Unternehmen mit ungeregelter Nachfolge, Unternehmen, die ihre Werte langfristig sichern wollen und Sozialunternehmen sind heute auf der Suche nach Rechtsformen, die sie die Unabhängigkeit und langfristige Orientierung ihrer Unternehmen einfacher familienunabhängig umsetzen lassen. Für sie stellt die Rechtsform eine interessante Option dar.

Siehe auch: https://www.neue-rechtsform.de/liste-der-unterzeichnenden/wer-hat-unterschrieben/


9. Was passiert mit meiner Unterschrift?

 

Wenn Sie das Memorandum unterschreiben, wird Ihr Name, Ihre Organisation/Ihr Unternehmen und Ihre Position hier auf der Website abrufbar sein. Sie können im Formular natürlich angeben, dass Sie lieber anonym bleiben wollen, dann zählen wir nur Ihre Unterschrift, nicht aber Ihren Namen.

 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass einige der Unterschreibenden in Presseartikeln über das Memorandum erwähnt werden. Weiterhin wurde das Memorandum mit den Namen aller Unterschreibenden im Oktober 2020 an die Große Koalition gesendet.

 

Falls Sie noch ungeklärte Fragen haben, stellen Sie diese gerne auf einer unserer Veranstaltungen, über info@stiftung-verantwortungseigentum.de oder auf Twitter über @StiftungVE.